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Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines:

Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen, insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften des Käufers, bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung. Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen. Mündliche Nebenabreden gelten nur dann, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Bei Verwendung der gelieferten Waren sind eventuelle Schutzrechte Dritter zu beachten. Ständige Weiterentwicklung und Streben nach Verbesserung in Leistung und Verläßlichkeit können in Ausnahmefällen dazu führen, daß einige Angaben, die zum Zeitpunkt des Angebotes dem neuesten Stand der Dinge entsprechen, nicht mehr für Ihr Modell zutreffen. Wir liefern dann das Nachfolgemodell. Die Lieferung erfolgt aufgrund unserer Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Mit seiner Bestellung und der vorbehaltslosen Annahme unserer Lieferungen erkennt der Abnehmer unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen an. Die Einrede der Unkenntnis dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen durch den Abnehmer bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Mit der vorbehaltslosen Annahme unserer Lieferungen gelten unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen als anerkannt. Soweit wir eigene Verpackungs- und Transportmittel stellen, gelten unsere besonderen Versandbedingungen bzw. die jeweils gültige Preisliste hierfür. Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht. Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach dem Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben.

Lieferung:

Die Lieferung der Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers und aufgrund unserer Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Beanstandungen wegen nicht sofort äußerlich sichtbarer Mängel werden nur innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Sendung anerkannt. Sichtbare Mängel sind unverzüglich beim Lieferanten anzuzeigen. Wir bemühen uns, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen. Dadurch bedingte Mehrkosten, auch bei frachtfreier Lieferung, gehen zu Lasten des Käufers. Rücksendungen (Remissionen) werden nur nach vorheriger Vereinbarung angenommen. Voraussetzung dafür ist, daß; die Verpackung der Ware nicht geöffnet wurde. Sämtliche Portokosten gehen zu Lasten des Bestellers.
Mangels abweichender Vereinbarung verstehen sich unsere Lieferungen zunächst ab Lager. Für die Berechnung gelten stets die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Sind diese höher als bei Vertragsabschluß, ist der Kunde berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag hinsichtlich der nicht abgenommenen Mengen zurückzutreten. Die Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer. Bei etwa vereinbarter frachtfreier Lieferung haben die von uns gemachten Preise die zur Zeit des Angebotes gültigen Fracht- und Nebengebühren zur Grundlage. Sie werden daher zu Gunsten oder zu Lasten des Auftragnehmers an veränderte Fracht- und Nebengebührensätze für unsere Lieferungen angepaßt, ohne daß dem Käufer insoweit ein Rücktrittsrecht zusteht.
Lieferungen erfolgen gegen Vorauskasse oder Nachnahme. Versand- /Verpackungs- kosten bzw. Nachnahmegebühren werden auf der Rechnung angegeben. Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 48 Stunden. Sollte das nicht möglich sein, werden Sie von uns benachrichtigt.

Höhere Gewalt:

In Fällen höherer Gewalt - als solche gelten diejenigen Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können - ruhen die Verpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten die sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Wir haften nicht für Lieferungen, die aus Gründen höherer Gewalt oder zeitweiser Lieferunfähigkeit verspätet oder nicht erfolgen. Der Abnehmer kann in solchen Fällen auch keinerlei Schadenersatz wegen Verdienst- oder Umsatzausfall geltend machen. Sonstige Ansprüche bestehen nicht. Sonderabsprachen bedürfen der Schriftform und müssen sowohl vom Abnehmer als auch von dazu berechtigten Personen bei uns unterzeichnet werden. Werden in den Bestellungen der Abnehmer von diesen Bedingungen abweichende Konditionen oder Bedingungen aufgeführt, so gelten diese als nichtig und nicht geschrieben, sofern keine schriftliche Einverständniserklärung von hierzu berechtigten Personen bei uns dem Abnehmer vorliegt.

Zahlung:

Wir liefern per Barnachnahme oder gegen Vorauskasse. Versand- / Verpackungskosten bzw. Nachnahmegebühren werden auf der Rechnung angegeben. Unsere Rechnungen sind ansonsten ohne Abzug sofort nach Rechnungsdatum fällig und zahlbar rein netto Kasse, sofern keine anderen Konditionen (Mengenrabatte, Bonus, Sconto) vereinbart wurden. Die Hereingabe von Wechseln bedarf unserer Zustimmung. Deren Spesen, Kosten und Zinsen sowie die Gefahr für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung gehen zu Lasten des Käufers. Die gelieferte Ware steht unter Kontokorrenteigentumsvorbehalt gemäß §§ 455 BGB erweitert auf alle Forderungen gegen Dritte, die aus dem Weiterverkauf der von uns gelieferten Ware entstehen. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen, mindestens jedoch 3 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz berechnet. Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir - unbeschadet unserer sonstigen Rechte - befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder zur Rückbehaltung.

Gewährleistung:

Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgten nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Der Käufer hat die gelieferte Ware - und zwar auch durch stichweise Probeüberprüfung - bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck unverzüglich zu untersuchen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch sechs Monate nach Erhalt der Ware schriftlich unter Beifügung der Belege erhoben werden. Unsere Gewährleistungspflicht, Wandlung, Minderung oder Nachbesserung: Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden. Die beanstandete Ware ist kostenfrei an unseren Sitz zu senden. Die Rücksend- ung erfolgt frei.

Schadenersatz:

Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem schadenstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmängel. Dies gilt nicht, soweit wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt haften.

Eigentumsvorbehalt:

Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Käufer ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu derem vollen Wert. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Verkäufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese für unsere Rechnung einzuziehen und unmittelbar an uns abzuführen. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Käufer auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange an uns zu bewirken, als noch Forderungen gegen den Käufer bestehen. Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen. Die Ausübung des Eigentumsvorbehaltes bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag. Die Ware und an ihre Stelle tretende Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 33 %, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben. Werden unsere Rechnungen vom Abnehmer nicht innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist bezahlt, so sind wir berechtigt, pro erfolgter Mahnung eine Kostenpauschale von DM 10,00 vom Abnehmer einzufordern. Zusätzlich werden Zinsen fällig, die sich nach dem europäischen Basiszinssatz + 4 Prozentpunkten, mindestens aber 8% auf den geschuldeten Endbetrag ab dem Fälligkeitsdatum der jeweiligen Rechnung berechnen.

Wirksamkeit und Teilnichtigkeit:

Werden in den Bestellungen der Abnehmer von diesen Bedingungen abweichende Konditionen oder Bedingungen aufgeführt, so gelten diese als nichtig und nicht geschrieben, sofern keine schriftliche Einverständniserklärung von uns durch hierzu berechtigte Personen dem Abnehmer vorliegt. Falls einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind oder werden sollen, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist dann durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Ziel möglichst nahe kommt.

Sonstiges:

Durch die Abnahme unserer Produkte erwirbt der Abnehmer nicht das Recht, unseren Namen, unsere Produktnamen oder unsere Logos frei zu verwenden.

Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Erfüllungsort für die Leistung ist der jeweilige Abgangsort der Ware Erfüllungsort für die Zahlung ist sinsheim. Hat der Käufer seinen Sitz im Ausland, so kann nach unserer Wahl entweder der ordentliche Gerichtsweg beschritten werden oder aber abverlangt werden, daß sämtliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit ihm ergeben, einschließlich solcher über die Gültigkeit dieses Vertrages und dieser Schiedsklausel, unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges nach der Vergleichs- und Schiedsgerichtsordnung der internationalen Handelskammer von einem oder mehreren gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden werden. Erfüllungsort ist Sinsheim, Gerichtsstand ist Sinsheim/ Baden-Würtemberg/ Deutschland.

 

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Siedlerstraße 1
74889 Sinsheim-Eschelbach
Deutschland
Tel.: 07265/7579
Fax: 07265/493875

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